Anträge
Ihres Stadtrats Harald Dix
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Briefen Ihres Stadtrats Harald Dix an Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly,
den Stadtrat, die Verwaltung und an andere Empfänger.
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1.)
Fußgängerüberweg
in der Kornburger Hauptstraße (7. Juli 2008)
2.)
Klassenbildung
und Stundenzuteilung in der Martin-Luther-King-Schule Kornburg (22. September 2008)
3.)
Schnelles Internet (27. März 2009)
4.)
Verkehrssituation in
Kornburg (18. März 2009)
5.)
Mehr Geld für Radwege (6. April
2009)
6.)
Sicherheit an Nürnberger
Schulen (13. Juli 2009)
7.)
Routenänderung Nightliner N 5 / N 6 (19. Oktober 2009)
8.) Jugendtreffpunkt
„Blechbüchse“ in Kornburg (23. November 2009)
9.) Routenänderung der Buslinie
651 (1. Dezember 2009)
10.) LKW-Verkehr in Kornburg (15.
Januar 2010)
11.) Verkehrssicherheit
in der Flockenstraße (12. Februar 2010)
12.) Rodelberg & Spielplätze
in Kornburg (23. Februar 2010)
13.) Baugebiet Bruckweg - Nord in Kornburg
(12. Mai 2010)
14.) Breitbandversorgung - DSL für
Kornburg (November 2010)
15.) Branchendialog
Elektromobilität - Zukunft der
Zulieferindustrie (12.
November 2010)
16.) Radweg Kornburg
Autobahnbrücke (26. April 2011)
17.) Antrag Erneuerbare Energie (10. Mai
2011)
18.) Antrag
Verkehrssicherheit in der Flockenstraße (15. Juni 2011)
Aus- bzw. Aufbau von Entwicklungs- und
Fertigungskapazitäten im Bereich der
regenerativen Energien im Kontext der arbeitsorientierten
Industriepolitik
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1. Fußgängerüberweg in der Kornburger Hauptstraße:
An
den Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 7. Juli 2008
Dix/m
Fußgängerüberweg in
der Kornburger Hauptstraße in Höhe des Kalkgrubenwegs
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtteil Kornburg ist seit langem
dadurch geprägt, dass eine sehr hohe Anzahl an Fahrzeugen die Kornburger
Hauptstraße benutzt. Dies führt dazu, dass eine sichere Überquerung der Straße
sehr gefährlich ist.
Im Norden des Stadtteils gibt es bereits
zwei Fußgängerschutzinseln, in der Mitte eine Druckampel und einen
Zebrastreifen. Im Süden in der Höhe des Kalkgrubenwegs am Friedhof ist kein
sicherer Übergang vorhanden.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur
Behandlung im Verkehrsausschuss folgenden
Antrag:
1.
Die Verwaltung prüft für den Stadtteil Kornburg, einen sicheren
Fußgängerüberweg (z.B. Druckampel,
Fußgängerinsel oder Zebrastreifen) in der Kornburger Hauptstraße in Höhe des
Kalkgrubenwegs einzurichten.
2. Die Verwaltung legt entsprechende
Kostenvoranschläge vor.
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
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2. Klassenbildung und Stundenzuteilung in der
Martin-Luther-King-Schule Kornburg
An
den Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 22. September 2008
Prölß-Kammerer/Dix/st
Martin-Luther-King-Schule
Kornburg – Klassenbildung Schuljahr 2008 / 09 und Stundenzuteilung
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Martin-Luther-King-Schule in Kornburg
hat im letzten Schuljahr viel getan, um ihr Profil zu schärfen, u.a. eben die
Umbenennung in Martin-Luther-King-Schule, eine Umgestaltung des Schulhofes aus
dem Programm „Aus 1 mach 3“. Laut Schreiben der Elternbeiratsvorsitzenden
der Martin-Luther-King-Schule (siehe Anlage), wird es kurzfristig an der Schule
lediglich eine Klasse mit 29 Kindern geben. Nicht nur, dass die Staatsregierung
kleine Klassen mit maximal 25 Kindern pro Klasse für dieses Schuljahr
versprach, dies hat auch Folgen für die Ausstellung mit Lehrerwochenstunden,
was diese kleine Schule besonders hart trifft.
Antrag:
Das
Staatliche Schulamt wird in der Sitzung zu einer Stellungnahme über die
Situation an der Martin-Luther-King-Schule gebeten.
Begründung:
Die Stadt Nürnberg hat in den letzten Jahren
gerade im Grund- und Hauptschulbereich mit den Projektmitteln sowie den
Budgetmitteln, die zur Profilierung der Schulen dienen sollen, viel getan, die
Schulen in ihrer individuellen Entwicklung zu stärken und die Profilierung zu
stärken. Gerade kleine Schulen wie die Grundschule in Kornburg, die wir wie
viele anderen Stadtrandschulen stärken wollen, haben in den letzten Jahren viel
geleistet und wurden daher nicht zuletzt auch immer wieder von StadträtInnen sowie der städtischen Schulverwaltung als
beispielhaft hervorgehoben. Dies zeigte sich gerade in der Initiative der
Schule, sich als „Martin-Luther-King-Schule“ zu benennen. Wir sehen dieses
Engagement der Schule, was übertragbar natürlich auch für andere Schulen gilt,
durch das rein bürokratische Denken der Kultusverwaltung gefährdet und erbitten
daher eine Stellungnahme des Staatlichen Schulamtes im Schulausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
Vorsitzender
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3. Schnelles Internet
An
den Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 27. März 2009
Brehml/Dix/ki
Schnelles
Internet für Nürnberg
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
das
Internet entwickelt sich zu einem immer wichtiger werdenden
Kommunikationsmedium. Die Zeiten, in denen lediglich Texte und Grafiken online
abgerufen wurden, sind dabei mittlerweile passé.
Inzwischen
gibt es komplexe Anwendungen, zu deren Nutzung auch entsprechende Bandbreiten
für Übertragung notwendig sind. Zu langsame DSL-Übertragungsraten sind dabei
ein klarer Standortnachteil.
Vor
diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im
zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung berichtet über die derzeitige Verfügbarkeit bzw. verfügbaren
Übertragungsraten von DSL und informiert ggf. über die Ausbaupläne – auch im
Bereich von V-DSL - der verschiedenen Anbieter.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard
Schönfelder
Vorsitzender
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4. Verkehrssituation in Kornburg
An
den Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
Nürnberg, 18. März 2009
Dix/sto
Verkehrsituation Kornburg
der Bürgerverein Kornburg hat, wie den Medien zu entnehmen
war, einige Vorstellungen zur Verkehrssituation in Kornburg entwickelt.
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung zu den
einzelnen Punkten Stellung zu nehmen und stellt deshalb folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung wird gebeten:
1.
zu den Vorschlägen des
Bürgervereins Stellung zu nehmen. (Anlage)
2.
in der Vergangenheit erstellte
Planungen und Überlegungen (z. B. auch Anträge der Verwaltung, Fraktionen und
Stadträte) aufzuführen.
3.
eine erste Kostenschätzung über
die vorgeschlagenen Maßnahmen vorzunehmen, unabhängig davon ob sie im Stadtrat
beschlossen werden.
4.
die Auswirkung der Vorschläge
auf das bestehende Straßennetz zu untersuchen
5.
und darüber hinaus zu berichten,
welche Maßnahmen sich temporär und zeitnah zur Erprobung umsetzen lassen und
welche Kosten dabei entstehen würden.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard
Schönfelder
SPD-Stadtratsvorsitzender
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5. Mehr Geld für Radwege
Mehr Geld für Radwege in Nürnberg
SPD-Politiker
Weikert und Brehm fordern vom Freistaat:
Mehr
als 7.000 Kilometer Radwege verwaltet die bayerische Straßenbauverwaltung
entlang von Bundes- und Staatsstraßen. Auch in diesem Bereich herrscht nach
Ansicht der Landtagsabgeordneten Angelika Weikert noch großer
Investitionsbedarf. Neben den für 2009 sowieso vorgesehenen Investitionen in
Radwege seitens des Freistaats in Höhe von 10 Millionen kommen nun nach
Presseberichten noch weitere 5 Millionen aus dem Konjunkturpaket II dazu.
„Diese Entscheidung der Staatsregierung begrüßen wir außerordentlich“, freut sich
die Landtagsabgeordnete.
„Beim
Thema Radverkehr geht es nicht nur um Gesundheit und Klimaschutz, sondern um
eine grundlegende Säule der Verkehrspolitik, bei der wir in Deutschland leider
noch Defizite haben“, findet der Radbeauftragte der Nürnberger
SPD-Stadtratsfraktion Thorsten Brehm.
In
einem gemeinsamen Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann fordern die
beiden Nürnberger SPD-Politiker nun, dass bei den Investitionsmaßnahmen des
Freistaats auch wichtige Vorhaben in und für Nürnberg Berücksichtigung finden.
Konkret sind dies:
§
Staatsstraße 2225
zwischen Ludwig-Donau-Main-Kanal und Zollhaus
§
Ringelnatzstraße
zwischen Haus Nummer 65 und Römerstraße
§
Oelser Straße zwischen Bregenzer Straße und
Breslauer Straße
§
B2 zwischen Bierweg und Heroldsberg
Statistisch gesehen wird
jedes Auto in Nürnberg täglich nur sieben Minuten bewegt. Damit ist im
innerstädtischen Verkehr aus Sicht der SPD ein großes Potenzial für den Umstieg
auf das Fahrrad vorhanden. „Gerade in Zeiten steigender Öl- und Benzinpreise
ist es deshalb wichtig den Menschen auch eine ernsthafte Alternative zum
Umsteigen zu bieten und die dafür notwendige Infrastruktur ausbauen“, fordert
Angelika Weikert.
„Wie wichtig das Anliegen der
SPD ist, wird durch die Mittel deutlich, die für Radwege im
Zuständigkeitsbereich der Stadt Nürnberg zukünftig aufgewendet werden“, betont
Stadtrat Thorsten Brehm. Von 2009 bis 2011 sollen jährlich 5 Prozent, von 2011
bis 2014 jährlich 10 Prozent der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel (ohne
die Mittel für das Großprojekt Frankenschnellweg) für Fahrradwege in den
Haushalt eingestellt werden.
Nürnberg, 06. April 2009
Weitere Informationen:
Thorsten Brehm, 0174/6731966, Thorsten.Brehm@spd-online.de
Angelika
Weikert, 0911 /4389640, angelika.weikert@t-online.de
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6. Sicherheit an Nürnberger Schulen
An
den Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 13. Juli 2009
Dix/st
Sicherheit an Nürnberger Schulen
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
am
09. Juli 2009 erhielt die Bertolt-Brecht-Schule mehrere Anrufe, deren Inhalt
möglicherweise als Bedrohung durch einen Amoklauf aufgefasst werden könnte. In
den weiteren Tagen waren Lehrer, Eltern und Schüler sehr verunsichert, wie sie
sich in einem Ernstfall verhalten soll.
Vor
diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im
zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Die
Verwaltung berichtet über die derzeitige Sicherheitslage an Nürnberger Schulen
und erläutert einen eventuell vorhandenen Notfallplan.
Mit
freundlichen Grüßen
Christian
Vogel
stv. Vorsitzender
An
den Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 19. Oktober 2009
. Dix
Routenänderung Nightliner N5 / N6
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
der SPD-Fraktion unterstützt ein Anliegen
sehr vieler Bürger Kornburgs, vor allem der Jugend, dass die Busanbindung des Nightliners nach Kornburg verbessert wird.
378
Bürgerinnen und Bürger haben bei einer Unterschriftensammlung die Forderung,
dass die Route des Stadtbusses N5 (Nightliner) von
Nürnberg Worzeldorf Feuerwehrhaus bis zur Haltestelle Nürnberg Kornburg
Schleife verlängert wird, unterstützt.
Durch
diese Maßnahme wäre die Fahrzeit vom Hauptbahnhof nach Kornburg mit dem N5 in
ca. 27 Minuten wesentlich kürzer als mit dem N6 in ca. 47 Minuten.
Laut
VAG müsste dann ein zweiter Bus für die erweiterte Linienführung eingesetzt
werden. Die Mehrkosten beliefen sich auf ca. 30.000 Euro.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss
folgenden
Antrag:
1.
Die Verwaltung prüft, ob die Linienführung des Nightliners
N5 verbessert werden kann.
2.
Um die Mehrkosten deutlich zu reduzieren, wäre eine Verlängerung der
Linie N5 von Kornburg – Kleinschwarzenlohe – Schwanstetten
ggf. Rednitzhembach – Roth notwendig. Interesse aus diesen Nachbargemeinden
wurde von den Bürgermeistern schon signalisiert.
3.
Die Verwaltung prüft mit den aufgelisteten Gemeinden die Realisierung
dieser neuen Linienführung und nimmt Gespräche mit den betroffenen
Bürgermeistern auf, um die Finanzierung sicherzustellen.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard
Schönfelder
8.)
Jugendtreffpunkt „Blechbüchse“ in Kornburg
An
den Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 23. November 2009
Dix/st
Jugendtreffpunkt „Blechbüchse“ in Kornburg
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss
folgenden
Antrag:
1.
Die Verwaltung prüft, ob die „Blechbüchse“ wieder mit Möbeln und
Spielgeräten bestückt werden kann.
2.
Die Verwaltung prüft, ob mit zielgruppenorientierten Angeboten eine
dauerhafte Kinder- und Jugendarbeit in der „Blechbüchse“ verwirklicht werden
kann.
3.
Die Verwaltung prüft, ob eine Betreuung für Aktivitäten mit Kindern
gestellt werden kann.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard
Schönfelder
An
den Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 1. Dezember 2009
Dix/st
Routenänderung der Buslinie 651
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
der
Stadtteil Kornburg ist seit langem dadurch geprägt, dass eine sehr hohe Anzahl
an Fahrzeugen die Kornburger Hauptstraße benutzen und es täglich zu Staus
kommt. Der öffentliche Personennahverkehr als ökologische und schnellere
Alternative zum Auto muss deshalb schrittweise verbessert werden.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss
folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft, ob die
Linienführung des Busses 51 / 651 verbessert werden kann.
Die Linie 51 sollte dabei bei der
Route nicht verändert aber bei den Taktzeiten angepasst werden.
Die Fahrtzeit von Kornburg
zum Hauptbahnhof würde sich halbieren.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard
Schönfelder
SPD
Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 15. Januar 2010
Dix/st
LKW-Verkehr in Kornburg
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
in
der Kornburger Hauptstraße hat die Fahrzeugmenge nach Aufhebung der
baustellenbedingten
Unterbrechung
der Penzendorfer Straße zwischen Kleinschwarzenlohe und Neuses
wieder auf 10.075 Kfz/16h abgenommen.
Allerdings hat die Anzahl der Lastkraftwagen
und Lastzüge hier auf 529 Kfz/16h zugenommen.
Sowohl
die Verkehrsbehinderungen auf der A 6, die Gewichtsbeschränkung der
Rennmühlbrücke als auch die Änderung der Gewichtsbeschränkung in der
Hirschenholzstraße dürften zu dieser Entwicklung beigetragen haben.
Dies
ist ein neuer Höchstwert beim Schwerverkehr. Nachdem die Ausbaumaßnahmen der A
6 mehrere Jahre andauern werden, ist damit zu rechnen, dass auch die
Verkehrsverlagerungen länger anhalten werden.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss
folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung prüft, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Autobahndirektion
Nordbayern, welche Möglichkeiten bestehen, den LKW-Verkehr und den LKW-Ausweichverkehr
durch
Kornburg zu reduzieren und berichtet über die Ergebnisse im Ausschuss.
Mit
freundlichen Grüßen
Christian
Vogel
stv.
Fraktionsvorsitzender
11.) Verkehrssicherheit in der
Flockenstraße (12. Februar 2010)
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 12.
Februar 2010
Dix/st
Verkehrssicherheit in der Flockenstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Stadtteil Kornburg gibt es in der Flockenstraße einen Biergarten.
Zwischen diesem Biergarten und dem zugehörigen Gasthaus verläuft eine
verkehrsberuhigte Straße. Gäste und Personal müssen diese Straße überqueren, um
vom Biergarten zum Gasthaus zu gelangen. Dadurch ergibt sich ein Risiko für die
Verkehrssicherheit, obwohl aus unserer Sicht das kurze Straßenstück für den
motorisierten Verkehr entbehrlich ist.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung
im Verkehrsausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft, wie die Verkehrssicherheit an dieser
Stelle erhöht werden kann und ob die Straße zwischen Biergarten und Gasthaus
für den motorisierten Verkehr gesperrt werden kann.
Als Alternative prüft die Verwaltung, ob der motorisierte
Verkehr um den Biergarten herum geleitet werden könnte, um das Unfallrisiko für
Gäste und Personal zu senken (siehe mögliche Straßenführung in beigefügter
Skizze).
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
Fraktionsvorsitzender
12.)
Rodelberg & Spielplätze in Kornburg
(23. Februar 2010)
An den
Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 23. Februar 2010
Dix/st
Rodelberg/Spielplätze in Kornburg
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
im Stadtteil Kornburg
besitzt der Schützenverein Kornburg im Mauserweg ein Grundstück mit einem
Schützenhaus. In den 70er Jahren mietete die Stadt Nürnberg einen Teil dieses
Grundstücks an und ließ dort 1972 einen Rodelberg für die Kornburger Kinder
aufschütten.
Der
Grundstücküberlassungsvertrag wurde nun vom Schützenverein zum 30. Juni 2010
gekündigt, weil der Verein auf dem Grundstück des Rodelberges eine
Freiluftbogenschießanlage errichten möchte. Die Verwaltung wurde aufgefordert,
den Rodelberg abzutragen und die Kosten
zu übernehmen.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss
folgenden
Antrag:
I.
Rodelberg
1.
Die
Verwaltung prüft, ob der Rodelberg erhalten werden kann.
2.
Die
Verwaltung berichtet, inwiefern der Kauf des südlich angrenzenden Grund-
stücks FlurNr. 642 Gemarkung Kornburg durch den Schützenverein
möglich
ist, um dort eine
Bogenschießanlage zu errichten.
In diesem Zusammenhang
prüft die Verwaltung eine Nutzungsänderung des
Grundstücks, die
mögliche Abholzung des bestehenden
Baumbestands und die
Wiederaufforstung auf
einer Ersatzfläche durch den Schützenverein.
II.
Spielplätze
1.
Die
Verwaltung prüft, ob der bestehende Spielplatz am Mauserweg erneuert
werden kann.
2.
Die Verwaltung
prüft die Erweiterung des Spielplatzes am Bruckweg.
3.
Die
Verwaltung prüft die Errichtung eines neuen Spielplatzes im Kornburger
Westen.
Mit freundlichen
Grüßen
Gebhard Schönfelder
13.)
Baugebiet Bruckweg - Nord in
Kornburg (12. Mai 2010)
An den
Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 12. Mai 2010
Dix/st
Baugebiet Bruckweg – Nord in Kornburg
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
in Kornburg ist
nördlich des Bruckweges ein neues Baugebiet mit ca.
180 Häusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern, geplant.
Dieses Projekt bietet
die Voraussetzungen für eine energieeffiziente und nachhaltige Bebauung in
einem Umfeld mit einer sehr hohen Wohn- und Freiflächenqualität.
Allerdings wäre der
Bruckweg als schmale Seitenstraße in einer Tempo–30–Zone überlastet.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss
folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft,
1.
die
Notwendigkeit einer weiteren Straße nördlich vom Bruckweg für die Erschließung
des Neubaugebietes und für die Anbindung des Gewerbegebietes und Sportplatzes
an der Kellermannstraße,
2.
ob
der 30 %ige Anteil an Häuser für den sozialen Wohnungsbau
gem. eines Beschlusses des Stadtplanungsausschusses vom 12.10.2006 möglich ist,
3.
ob
ein Lebensmittelladen im Anschluss an das Neubaugebiet vorgesehen werden kann,
4.
die
Einrichtung einer Spiel- oder Freizeitfläche für Kinder und Jugendliche,
5.
die weitere
Verwendung von Grundstücken an der Ecke Bruckweg/ Kellermannstraße für Gewerbe
und Handel.
Mit freundlichen
Grüßen
Christian Vogel
14.) Breitbandversorgung - DSL für Kornburg (November
2010)
An den
Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Brehm/Dix
Standortfaktor
Breitbandversorgung
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
wirtschaftlich
erfolgreiche Regionen sind heute auf eine leistungsfähige Internetinfrastruktur
angewiesen. Eine ausreichende Breitbandversorgung ist heute für Unternehmen ein
wesentlicher Standortfaktor. Auch wenn die Infrastruktur und
Übertragungsgeschwindigkeit in Nürnberg heute im Durchschnitt sehr gut ist,
gibt es doch einige „weiße Flecken“ mit mangelnder Versorgung. Leider sind
davon auch zahlreiche Unternehmens- und Gewerbestandorte betroffen, dazu zählen
beispielsweise die Gewerbegebiete Altenfurt, Schmalau
aber auch der Ortsteil Kornburg.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss
folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung setzt sich für eine Behebung der Defizite in der Breitbandversorgung
ein. Dabei ist zu prüfen, ob durch Mittel aus Förderprogrammen des Freistaats
die Infrastruktur ausgebaut werden kann. Die erforderlichen Mittel zur
städtischen Kofinanzierung sind ggf. im Haushalt
einzustellen. Ferner ist ein Breitbandbeauftragter innerhalb der
Stadtverwaltung zu benennen.
Dabei
sind auch folgenden Überlegungen einzubeziehen:
1. Für
das Gewerbegebiet Schmalau ist zu überprüfen, ob die
Anbieter auf dem Markt nicht bereit sind die Infrastruktur deutlich zu
verbessern. Angesichts der absehbaren Erweiterung des Gewerbegebiets ist der
Ausbau der Infrastruktur sowieso notwendig, auch wird das Marktpotential
zukünftig deutlich größer.
2. Für
Kornburg ist zu prüfen, ob in Kooperation mit der Gemeinde Wendelstein der
Ausbau durchgeführt werden kann. Der Ortsteil Neuses
ist bereits von Schwabach an die Breitbandversorgung angeschlossen. Desweiteren
ist an der Penzendorfer Straße bis zur Kläranlage nach Kleinschwarzenlohe
bereits ein Leerrohr verlegt. Es bietet sich deshalb
an, dass die Stadt Nürnberg in Abstimmung mit der Gemeinde Wendelstein ihre
Ortsteile Kornburg und Kleinschwarzenlohe an die Breitbandversorgung anbindet.
Mit freundlichen
Grüßen
Christian Vogel
Vorsitzender
15. Branchendialog
Elektromobilität - Zukunft der Zulieferindustrie
(12. November 2010)
SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg,
12. November 2010 - mb
Strohhacker/Dix
Branchendialog
Elektromobilität -
Zukunft der Zulieferindustrie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das IMU Institut, die IG Metall und die IG BCE
befragten für eine Studie Betriebsräte
und Manager von zwölf ausgewählten
Kfz-Zulieferbetrieben zum Thema "Elektromobilität".
Das Ergebnis ist ernüchternd.
Denn die Umstellung auf Elektroautos könnte in
der Region laut der Befragung tausende Arbeitsplätze gefährden. Einige
Zulieferfirmen haben trotz des zu erwartenden technologischen Wandels noch
keine Produkte für die Elektromobilität im Angebot. Sie setzen ausschließlich
auf die klassischen Antriebsmodelle.
Andere Zulieferer arbeiten zwar an Elementen für
Elektroautos, verspüren aber
eine große Unsicherheit für die weitere
Entwicklung, weil sie alleine schwer abzuschätzen
können, in welche Richtung sie sich ausrichten
müssen.
Angesichts dieser Risiken wird ersichtlich, wie wichtig
es für die Metropolregion und den hiesigen Arbeitsmarkt ist, den Anschluss bei
der Elektromobilität gegenüber anderen Regionen zu halten und für eine breite
und frühzeitige Vernetzung zu sorgen, um damit den Verlust von Arbeitsplätzen
möglichst vermeiden oder ausgleichen zu können.
Zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft
und Arbeit stellt die SPD- Stadtratsfraktion daher folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft:
1. wie der eingeleitete Branchendialog "Elektromobilität" weiter entwickelt und
fortgesetzt werden kann, um eine regelmäßige
Plattform für diese wichtige Zukunftsbranche
zu schaffen.
2. inwiefern der Branchendialog für die
traditionelle Kfz-Zulieferindustrie genutzt
werden kann.
3. ob kontinuierlich auch betriebliche
Interessenvertretungen einbezogen werden
können, um sowohl deren Vorschläge zur
Beschäftigungssicherung als auch deren
Erfahrungswissen für den Innovationsprozess
einzubinden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender
16. Radweg Kornburg
Autobahnbrücke (26. April 2011)
Verkehrssicherheit
/ Radweg Kornburg Autobahnbrücke
An den
Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg,
26. April 2011
Dix
Verkehrsausschuss am 26.05.2011
Verkehrssicherheit/Radweg Kornburg Autobahnbrücke
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
die
Autobahndirektion hat mit dem Ausbau der Autobahn A6 in Kornburg Süd eine neue
Brücke
errichtet. Unter der Brücke führt von Kleinschwarzenlohe die Staatstraße St
2407 nach Kornburg.
Allerdings soll der Radweg kurz nach der Brücke auf die
Staatsstraße
münden. In diesem Bereich ist eine besondere Gefahrensituation durch
eine
Steigung auf der St 2407 und durch eine gegenüberliegende Buswendespur
vorhanden.
Die SPD-Stadtratsfraktion
stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss am
26. Mai 2011
folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung wird gebeten, zeitnah mit der Autobahndirektion und dem Staatlichen
Bauamt zu
prüfen, ob der neue Radweg bis zur Wassermannstraße fortgeführt werden
kann.
Mit
freundlichen Grüßen
Christian
Vogel
Fraktionsvorsitzender
17.) Antrag Erneuerbare Energie (10. Mai 2011)
Aus-
bzw. Aufbau von Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten im Bereich der
regenerativen Energien im Kontext der arbeitsorientierten
Industriepolitik
An den
Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 10. Mai 2011
Dix
Aus- bzw. Aufbau von Entwicklungs- und
Fertigungskapazitäten im Bereich der
regenerativen Energien im Kontext der arbeitsorientierten
Industriepolitik
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
die
Industrieregion Mittelfranken ist geprägt durch einen ständigen Wandel. Sie hat
bemerkenswerte Veränderungen hinter sich, vorhandene Potentiale genutzt und
neue Wirtschaftszweige erschlossen. In unserer Region ist ein großes Know-how
der alternativen Energieerzeugung und der Energieverteilung vorhanden, aber
längst sind nicht alle vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft. Diese
Technologien stellen ein großes Potential zur Beschäftigungsentwicklung für die
Region Mittelfranken dar.
Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien
wäre ein Beispiel für die neuen grünen Leitmärkte und würde deren wachsende
Bedeutung als zukünftiger Wirtschaftsfaktor auch für Nürnberg zeigen.
Die Weiterentwicklung muss durch eine aktive
arbeitsorientierte Industriepolitik begleitet werden, die darauf abzielt, die
regionale Wertschöpfung und Beschäftigung in der Entwicklung und Herstellung
von Produkten für die regenerative Energieerzeugung auszubauen.
Damit der Strukturwandel auch für die
Beschäftigten eine wirkliche Perspektive aufzeigen kann, müssen gute Bezahlung,
soziale Absicherung und faire Arbeitsbedingungen in der neuen Branche der
erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert bekommen.
Ein
positives Beispiel hierfür ist die Fabrik von Bosch-Rexroth, in der Getriebe
für Windkraftanlagen hergestellt werden. Nach langem Ringen zwischen IG Metall
und Betriebsrat einerseits und dem Arbeitgeber wurde die Produktion in Nürnberg
angesiedelt, Beschäftigungssicherung und Arbeitsbedingungen geregelt.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb für den Ausschuss Recht, Wirtschaft und
Arbeit folgenden
Antrag:
·
Die Verwaltung
berichtet über den aktuellen Stand der Unternehmen, die im Bereich der
Entwicklung und Herstellung von Produkten für die
regenerative Energieerzeugung tätig sind.
·
Die
Verwaltung berichtet, an welchen Stellen die Wirtschaftsförderung aktiven Einfluss
auf die nachhaltige Ansiedlung von Industrie- und Handwerksunternehmen im
Bereich der erneuerbaren Energien nehmen kann.
·
Durch
partizipative Arbeits- und Organisationskonzepte können Beschäftigte und ihre
Interessenvertretungen ermuntert werden, Innovationsimpulse zu setzen und
dadurch positiv zu Prozessverbesserungen und zum Unternehmenserfolg beitragen.
Die Verwaltung berichtet, wie diese Branche im Sinne dieser Strategie –
Innovation durch Beteiligung der Arbeitnehmer – zu bewerten ist.
·
Die ökologische
Nachhaltigkeit dieser Industrie muss mit der sozialen Nachhaltigkeit im Sinne
von Tariflöhnen und sozialer Absicherung einhergehen, da die
Innovationsfähigkeit von Unternehmen unmittelbar mit den Arbeitsbedingungen der
Belegschaften zusammen hängt. Die Verwaltung berichtet über die bestehenden
sozialen Standards.
·
Die
Verwaltung prüft, ob ein Dialog innerhalb der ENERGIEregion Nürnberg e.V. mit Verbänden, Wirtschaft,
Gewerkschaften und Wissenschaft eingerichtet werden kann, um diesen Prozess der
arbeitsorientierten Industriepolitik für den Aus- bzw. Aufbau von Entwicklungs- und
Fertigungskapazitäten im Bereich der regenerativen Energieträgern zu begleiten.
·
Die Verwaltung prüft ebenso, ob die in den
Unternehmen betroffenen Wirtschaftsausschüsse (§ 106 BetrVG), die die Aufgabe
haben, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten, in
diesen Dialog eingebunden werden können.
Mit freundlichen
Grüßen
SPD-Fraktionsvorsitzender
18.) Verkehrssicherheit in der Flockenstraße
(15. Juni 2011)
SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 15. Juni 2011
Dix
Verkehrssicherheit in der Flockenstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Stadtteil Kornburg gibt es in der Flockenstraße einen Biergarten.
Zwischen diesem Biergarten und dem zugehörigen Gasthaus verläuft eine
verkehrsberuhigte Straße.
Gäste und Personal müssen diese Straße überqueren, um vom Biergarten
zum Gasthaus zu gelangen.
Dadurch ergibt sich ein Risiko für die Verkehrssicherheit, obwohl aus
unserer Sicht
das kurze Straßenstück für den motorisierten Verkehr entbehrlich ist.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im
Verkehrsausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft, wie die Verkehrssicherheit an dieser Stelle
erhöht werden kann
und ob die Straße zwischen Biergarten und Gasthaus für den
motorisierten Verkehr
gesperrt werden kann.
Als Alternative prüft die Verwaltung, ob der motorisierte Verkehr um
den Biergarten
herum geleitet werden könnte, um das Unfallrisiko für Gäste und
Personal zu senken
Die Verwaltung stimmt die Pläne mit dem betroffenen Gasthof
"Weißes Lamm" der Familie
Müller ab.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender