Bau einer modernen Polizei-Schießanlage in Mittelfranken nicht wieder vertagen!

In seiner Antwort legte der Innenminister dar, dass derzeit lediglich eine erste Machbarkeitsstudie für eine zentrale Schießtrainingseinrichtung in Mittelfranken erstellt ist.Ein Zeitpunkt für den Bau ist noch völlig offen.

  • von  Helga Schmitt-Bussinger
    19.09.2017
  • Beiträge, Bayerischer Landtag, Helga Schmitt-Bussinger

„Die Sanierung der Schießstände und deren Lüftungstechnik wird auch von der Gewerkschaft der Polizeit seit über zehn Jahren gefordert. Weil die Staatsregierung dafür kein Geld ausgeben wollte, hat man es immer wieder verschoben. Und jetzt scheint es wieder unter den Akten zu verschwinden. Man kann sich doch nicht als ‚Bester-Innenminister-Deutschlands‘ stilisieren und dann seinen Polizeibeamten giftige Dämpfe und unzureichendes, provisorisches Schießtraining zumuten“, so Schmitt-Bussinger. In seiner Antwort fehlt der Abgeordneten ein konkreter Standort der Trainingseinrichtung, als auch eine Größenordnung des Investitionsvolumens und ein Zeitpunkt fehlt.

Derzeit ist der Schießbetrieb in den Schießanlagen Nürnberg, Schwabach und Erlangen nur sehr eingeschränkt, bzw. gar nicht möglich und somit ein optimales Training des "polizeilichen Einsatzverhaltens" (PE-Training) nicht durchführbar. Auch wegen anderer Gründe drängt die Zeit: Voraussichtlich ab 2019 sollen bayernweit alle Polizeibeamten mit komplett neuen Dienstwaffen ausgestattet werden. „An ein intensives Training und eine sichere Einweisung ist mit den aktuellen Schießständen nicht zu denken. Spätestens dann muss die neue Anlage in Betrieb sein“, fügt Schmitt-Bussinger an.

Oder, man saniert die alten Schießstände in Nürnberg, Erlangen und Schwabach, was aber Herrmann wegen der Kosten ausschließt: „Die geschätzten zwei Millionen Euro sind dem Innenminister für eine provisorische lüftungstechnische Sanierung aller drei Anlagen zu viel. Zu viel für mehr Sicherheit und mehr Gesundheitsschutz. Verstehe das wer will.“ Die Abgeordnete will in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass Mittel für eine rasche Verbesserung der PE-Trainingssituation eingestellt werden. Positiv sieht sie, dass sich nach einem Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei nun auch Landtagskollege Freller mit dem Thema beschäftigt und Abhilfe schaffen will. Schmitt-Bussinger: „Schauen wir, ob der nächste Haushaltsplan das hält, was der Kollege verspricht.“

Nürnberg, 19. September 2017

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000