Verwaltungs- und Beschlussvorlagen für die Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen

Verwaltungs-und Beschlussvorlagen für die Stadtrats- und Ausschusssitzungen

LiebeLeserinnen und liebe Leser,

auf dieser Seite finden Sie einige Stellungnahmen, Vorlagen, Pläne undBeschlussvorlagen der Stadtverwaltung zu Anfragen und Anträgen für Stadtrats-und Ausschuss-Sitzungen des Nürnberger Stadtrats.

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1.Verkehrssituation in Kornburg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2008

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2009

Antrag der SPD- Stadtratsfraktion vom 18.03.2009

2.Sicherung der Fußgängerquerung über die Kornburger Hauptstraße HöheKeilstraße /

Kalkgrubenweg

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1.)Verkehrssituation in Kornburg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2008

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2009

Antrag der SPD- Stadtratsfraktion vom 18.03.2009

Ausführliche Sachverhaltsdarstellung

Der Verwaltung liegen Anträge der Stadtratsfraktion der SPD vom07.07.2008 und

18.03.2009 und der Stadtratsfraktion der CSU vom 11.03.2009 zur Verkehrssituation in

Kornburg vor. Zu den einzelnen Fragen und Forderungen kann folgendes berichtet werden:

Aktueller Stand der Planungen hinsichtlich der OrtsumgehungKornburg

Die Ortsumgehung von Kornburg ist im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg

enthalten. Mit der Ortsumgehung soll der historische Ortskernmit seiner schmalen und kurvenreichen

Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Beim Bau der Ortsumgehung werden die strengeren Richtlinien für Lärmschutz bei Straßenneubau

gelten. Deshalb wird die Ortsumgehung mit einem Lärmschutzwallausgestattet, der

die bestehende Bebauung vor den Lärmemissionen schützen wird.

Die Ortsumgehung von Kornburg ist ein Projekt des Staatlichen Bauamts. Sie ist derzeit im

6. Ausbauplan des Freistaates Bayern in der Kategorie „1.Dringlichkeitsstufe – Reserve“

eingeordnet. Für die Projekte in der 1. Dringlichkeit sieht der 6. Ausbauplan einen 10-

Jahreszeitraum von 2001 bis 2010 vor. Da das Staatliche Bauamt Nürnberg vorrangig noch

mehrere Projekte aus der 1. Dringlichkeitsstufe zu realisieren hat, ist nicht mit einem kurzfristigen

Bau der Ortsumgehung zu rechnen. Die Fortschreibung des Ausbauplans findet in den

Jahren 2009 und 2010 statt. Anfang 2011 soll dann der neue Ausbauplan für Staatsstraßen

vorliegen. Das Staatliche Bauamt wird im Zuge der Fortschreibung die Ortsumgehung Kornburg

erneut zur Bewertung anmelden mit dem Ziel, eine Einstufung in die 1. Dringlichkeit zu

erreichen.

Ein entscheidendes Kriterium für die Einstufung ist der Kostenfaktor. Das Staatliche Bauamt

hat eine neue Trassenplanung für die Ortsumgehung erarbeitet, die nicht mehr einen neuen

Tunnel unter der A 6 vorsieht, sondern von einem Anschluss der Trasse an die Kornburger

Hauptstraße nördlich der bestehenden Unterführung unter der A6 ausgeht. Mit dem Verzicht

auf eine neue Unterführung können die Kosten für das Projektdeutlich gesenkt werden. Dadurch

wird sich bei der anstehenden Anmeldung des Projektes für den7. Ausbauplan und

der damit verbundenen Neubewertung der Ortsumgehung der Kosten-Nutzen-Faktor verbessern.

Damit besteht die Möglichkeit, dass die Ortsumgehung im 7.Ausbauplan in die Kategorie

„1. Dringlichkeitsstufe“ vorrückt.

Der vom Vorsitzenden des Kornburger Bürgervereins vorgebrachte Vorschlag, statt der

Ortsumgehung eine Straße von der Penzendorfer Straße(Staatsstraße 2239) zur Wiener

Straße in Anlehnung an die als „Kanaltrasse“ untersuchten Variante für eine B 2a zu bauen,

stellt keine sinnvolle Alternative zur Ortsumgehung von Kornburg dar:

- Die Entlastungswirkung für Kornburg wäre gering. LautGutachten von Prof. Kurzak zu den

verschiedenen Varianten der B 2a würde die zweistreifige Kanaltrasse trotz direktem Anschluss

an die A 6 nur zu einer Reduzierung um 1.000 Kfz/24h in Kornburgführen. Die

Auswirkung der von Herrn Wierer vorgeschlagenen Trasse mit einer Anbindung an die

Penzendorfer Straße wäre mit den prognostizierten Verlagerungseffekten der von Prof.

Kurzak untersuchten Kanaltrasse vergleichbar.

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- In Katzwang würde die vorgeschlagene Trasse zwar zu einer Verkehrsreduzierung in der

Katzwanger Hauptstraße um 6.000 Kfz/24h führen, aber gleichzeitig eine Verkehrszunahme

in der Gaulnhofer Straße um 5.000 Kfz/24h und in der Sauerbruchstraße um 3.000

Kfz/24h bedeuten (vgl. Gutachten Prof. Kurzak). An beide Straßen grenzt ebenfalls Wohnbebauung.

- Aufgrund der Streckenführung würde die vorgeschlagene Trasse Verkehr von den Bundesautobahnen

A 6 und A 73 auf das städtische Straßennetz verlagern. Dies widerspricht den

Zielen der Stadt Nürnberg, den Verkehr so weit wie möglich auf den Autobahnen zu führen.

Die vorgeschlagene Straße würde also nicht die derzeit unbefriedigende Verkehrssituation

im Ortskern von Kornburg lösen. Vielmehr würde sie zu einer Verkehrszunahme auf verschiedenen

Straßen mit angrenzender Wohnbebauung in den südlichen Stadtteilen Katzwang

und Reichelsdorf führen.

Entfernung aller Mittelmarkierungen auf der Kornburger Hauptstraße in Verbindung mit der

Ausweitung von Tempo 30 auf der gesamten Länge der Ortsdurchfahrt

Im November 2008 hat der Verkehrsausschuss die probeweise Entfernung der Mittelmarkierung

in der Johannes-Brahms-Straße im Abschnitt zwischen der Gaulnhofer Straße und

der Neuseser Straße beschlossen. In der Johannes-Brahms-Straße sind 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit

zulässig. Ziel der Maßnahme ist es, das gefahrene Geschwindigkeitsniveau

in diesem Straßenabschnitt zu reduzieren, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und

Radfahrer zu verbessern. Die Mittelmarkierung wurde im Juni 2009 entfernt. Die Wirksamkeit

der Maßnahme wurde mit einer begleitenden Untersuchung, die Geschwindigkeitsmessungen

und Videobeobachtungen des Fahrverhaltens vor und nach der Entfernung der Mittelmarkierung

auswertet, überprüft. Um die Entwicklung des Unfallgeschehensbei der Bewertung

der Maßnahme mit berücksichtigen zu können, sollte dieses über einen Zeitraum von

etwa einem halben Jahr beobachtet werden. Sofern die Auswertung der Messergebnisse

belegen kann, dass die Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Johannes-

Brahms-Straße geführt hat, und das Unfallgeschehen unauffällig bleibt, ist es grundsätzlich

denkbar, die Mittelmarkierung auch in anderen Straßen mit vergleichbarer Verkehrssituation

zu entfernen. Die Kornburger Hauptstraße könnte mit ihrer engen Ortsdurchfahrt ein Beispiel

für die Anwendung der Maßnahme darstellen. Bevor diesbezüglich eine Entscheidung getroffen

wird, sollte allerdings die Auswertung der Messergebnisse ausKatzwang abgewartet

werden. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss über die Ergebnisse der Untersuchung

berichten.

Für die Ausdehnung der Tempo 30-Regelung auf die gesamte Länge der Kornburger Hauptstraße

besteht keine Rechtsgrundlage.

Verbesserung der Beschilderung Tempo 30, Markierung der Geschwindigkeitsbegrenzung

auf der Fahrbahn und Abmarkierung eines Zebrastreifens an der Bushaltestelle Schenkendorfstraße

Die Abmarkierung eines Zebrastreifens in der Kornburger Hauptstraße in Höhe der

Schenkendorfstraße wurde bereits früher geprüft und als unzulässig abgelehnt. Weder die

Verkehrsbelastung von ca. 14.000 Kfz/24h noch die geringe Anzahl an querenden Fußgängern

entsprechen den in den Richtlinien genannten Einsatzkriterien für einen Zebrastreifen.

Eine Markierung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Fahrbahn bei sogenannten

Streckenverboten ist unüblich und rechtlich nichtaussagekräftig. Der rechtliche Charakter

wird ausschließlich durch das Zeichen 274 bewirkt. Bei der Vorgabe der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

durch ein Streckenverbot ist eine zusätzliche Markierung auf der Fahrbahn

deshalb überflüssig. Die Markierungen „30“ auf der Fahrbahn, wie sie bei Tempo 30-Zonen

vorhanden sind, dienen lediglich der optischen Verdeutlichung der Zonenregelung und haben

keinerlei rechtsverbindliche Wirkung.

Abmarkierung eines Radweges durch ganz Kornburg

Für die Markierung von Radstreifen oder Angebotsstreifen für den Radverkehr gelten gemäß

den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen Mindestmaße der Fahrbahnbreite, die in Kornburg

nicht erreicht werden. Bei der bestehenden Fahrbahnbreite von6,70 m bis 7,60 m würden

die verbleibenden Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr zu schmalwerden. Der Begegnungsfall

von Pkw muss ohne Befahren der Rad- bzw. Angebotsstreifenfunktionieren. Eine Markierung

von Radstreifen ist somit aufgrund der zu geringen Fahrbahnbreite nicht möglich.

Einbau einer Querungshilfe in der Kornburger Hauptstraße in Höhe Kalkgrubenweg

Am 07. Juli 2008 stellte die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, in der Kornburger Hauptstraße

in Höhe des Kalkgrubenwegs eine Querungshilfe für Fußgänger zu prüfen. Dies entspricht

auch dem Wunsch des Bürgervereins Kornburg.

Aus verkehrlicher Sicht ist der Einbau sinnvoll undrealisierbar. Die Straße hat ein Verkehrsaufkommen

von 10.000 - 11.000 Kfz/16h. Die nächste Querungsmöglichkeit befindet

sich über 200 m nördlich. Durch den Einbau der Insel in Höhe der Bushaltestelle wird ein

sicheres Queren der Fahrbahn vor allem auch für Fahrgäste und Schulkinder möglich.

Um eine kostengünstige Lösung zu erhalten, und einen Eingriff in die Ostseite, die im Jahr

2006 saniert wurde, zu vermeiden, soll die stadtauswärtige Haltebucht zurückgebaut werden.

Somit ist der Einbau zweier Inselköpfe mit einer Breite von2,50 m ohne Eingriff in den Gehweg

und den westlichen Grüngürtel ausführbar. Der Gehwegverbreitert sich von derzeit 2,50

m auf ca. 3,50 m. Die vorhandenen Bäume an der Gehweghinterkante bleiben erhalten. Die

geschätzten Kosten betragen 60.500 €. Die Finanzierung ist nicht gesichert.

Der Bau der Querungshilfe löst keine umplanungsbedingten KAG-Beiträge aus, weshalb kein

Bürgergespräch erforderlich ist. Sollte sich während der Bauphase die Notwendigkeit von

Erneuerungsmaßnahmen ergeben, die KAG-Beiträge auslösen können, wird eine schriftliche

Anliegerinformation durchgeführt.

Stellungnahme Bürgerverein Kornburg und Bewertung

Der Bürgerverein Kornburg hat sich am 02.08.2009 zu der Planung der Querungsinsel

schriftlich geäußert:

„Wie von unserer Seite zugesichert, anbei die Rückmeldung des Bürgervereins Kornburg

e.V. hinsichtlich der vom Verkehrsplanungsamt geplanten Fußgängerinsel am Kalkgrubenweg

in Kornburg. Grundsätzlich befürworten wir die Verkehrsinselim Rahmen der von uns

geforderten Maßnahmen (Brief des Bürgervereins Kornburg e.V.an Herrn Oberbürgermeister

Dr. Maly vom 24.02.2009), um die Kornburger Hauptstraße sicherer und für den Durchgangsverkehr

unattraktiver zu machen.

Jedoch hätten wir es uns gewünscht, angesichts der von HerrnJülich mitgeteilten Kosten

von ca. 60.000 € stattdessen eine Ampelanlage an dieser Stelle zu errichten. Es ist für uns

unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum eine solche „aufgedübelte“ Lösung so teuer

ist.

Weiterhin bitten wir die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass im Falle einer Realisierung

des Kreisels an der Kreuzung von RH1/ST2406/St2239 die Busspur/Bushaltestelle auch in

stadteinwärtiger Richtung auf die Fahrbahn verlegt wird, um wieder ein Regulativ einzuführen

und dadurch ein Einfahren zu den Stoßzeiten in die Kornburger Hauptstraße zu ermöglichen.“

Die Kosten für die Errichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage betragen ca. 62.000 €. Dazu

kommen jährliche Unterhaltskosten von ca. 2.000 € bei einer durchschnittlichen Betriebsdauer

von 20 Jahren. Eine Mittelinsel als Querungshilfe stellt somit die kostengünstigere

Variante dar. Die Errichtung eines Buskaps in Fahrtrichtung Norden kann aufgrund des fehlenden

Umbaus nicht befürwortet werden.

Einbau einer Querungshilfe in der Kornburger Hauptstraße in Höhe der Venatoriusstraße

und Verbreiterung des Gehwegs

Zur Prüfung der Situation wurden in der Kornburger Hauptstraß ein Höhe der Venatoriusstraße

Zählungen am Morgen, mittags und am Nachmittag durchgeführt. Die geringe Anzahl

von Fußgängerquerungen in diesem Bereich rechtfertigt keinen Einbau einer Querungshilfe.

Sowohl stadtauswärts als auch stadteinwärts besteht in jeweils ca. 80 m Entfernung die

Möglichkeit, die Kornburger Hauptstraße an einer LSA bzw. einem Zebrastreifen sicher zu

queren.

Da die Fahrbahnbreite in diesem Abschnitt der Kornburger Hauptstraße lediglich 5,50 m beträgt,

wäre eine Gehwegverbreiterung nur mit massiven Eingriffen in die Randbereiche

(Grundstück der St.-Nikolaus-Kirche) möglich. Eine Gehwegverbreiterung ist deshalb nicht

vertretbar.

Einrichtung von Bodenwellen oder Pflanzkübeln im Bereich der Wassermannstraße, um eine

Ausweichroute zu verhindern

Die Strecke über die Wassermannstraße ist als Alternativroute zur Kornburger Hauptstraße

uninteressant. Sie verläuft nicht parallel zur Kornburger Hauptstraße, sie ermöglicht keine

Abkürzung, bei der Fahrt durch das Viertel muss die Rechts-vor-links-Regelung beachtet

werden und es gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die Wassermannstraße

stellt eine Haupterschließung für das Gebiet östlich der Kornburger Hauptstraße einschließlich

des Gewerbegebietes an der Spielhagenstraße / Mauserweg dar. Die geringe Gesamtverkehrsmenge

von 1.050 Fz / 24h in der Wassermannstraße weist nicht auf das Vorhandensein

von Durchgangsverkehr hin. Bei den zu schnell fahrenden Kraftfahrzeugen handelt es

sich um den Ziel- und Quellverkehr des Viertels. In Bayern ist der Einbau wirksamer Bodenwellen

nicht erlaubt. Die zulässigen Anrampungen führen erfahrungsgemäß zu einer deutlichen

Lärmzunahme, weshalb der Einbau solcher Hindernisse nichtempfohlen wird.

Auf die Aufstellung von Blumenkübeln wird ausSicherheitsgründen und wegen des Pflegeaufwands

seit geraumer Zeit verzichtet. Die Verwaltung hat stattdessen geprüft, ob es sinnvoll

wäre, die Verkehrsfläche in Höhe des Gehweges zum Kalkgrubenweg zwischen den

Hausnummern 10 und 12 mittels Baken einzuengen und den Bereich mit einer Markierung

zu verdeutlichen. Eine Einengung wird aber nur dann eine geschwindigkeitsreduzierende

Wirkung erzielen, wenn der Kraftfahrer durch ausreichenden Gegenverkehr gezwungen wird,

besondere Vorsicht walten zu lassen. Aufgrund der geringen Verkehrsbelastung in der Wassermannstraße

würde eine Einengung nicht den gewünschten Erfolg bringen. Die Verwaltung

rät deshalb vom Einbau einer Engstelle ab.

Frühere Anträge zur Verkehrssituation in Kornburg

Mit der Verkehrssituation in Kornburg und der Ortsumgehung hat sich der Stadtrat bereits

mehrfach befasst. Die Verbesserung der Situation für Fußgänger in der Kornburger Hauptstraße

wurde zuletzt am 04.03.2004 im Verkehrsausschuss behandelt. Anlass war ein Antrag

der Stadtratsfraktion der CSU. Die Ortsumgehung Kornburg war zuletzt am 01.04.2004

aufgrund eines Antrags der SPD-Stadtratsfraktion Thema im Verkehrsausschuss.

In der Vergangenheit erstellte Planungen der Verwaltung

Es liegen Planungen für die Verlängerung des bestehenden Radwegs an der Ringelnatzstraße

bis zum Ortseingang von Kornburg vor. Das Staatliche Bauamt, das Baulastträger der

als Staatsstraße 2407 klassifizierten Ringelnatzstraße ist, sieht bislang keine Möglichkeit für

eine Finanzierung des Radweges.

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z.A. 610-21-51/Kornburger Hauptstraße

TOP:

I. Anmeldung Beschluss

Verkehrsauschuss

Sitzungsdatum 17.09.2009

öffentlich

Betreff:

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Kornburg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2008

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2009

Antrag der SPD- Stadtratsfraktion vom 18.03.2009

Anlagen:

- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2008

- Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2009

- Antrag der SPD- Stadtratsfraktion vom 18.03.2009

- Ausführliche Sachverhaltsdarstellung

- Straßenplan

Bisherige Beratungsfolge:

Abstimmungsergebnis

Gremium Sitzungsdatum Bericht

angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen

Sachverhalt (kurz):

Der Verwaltung liegen Anträge der Stadtratsfraktion der SPD vom07.07.2008 und

18.03.2009 und der Stadtratsfraktion der CSU vom 11.03.2009 zur Verkehrssituation in

Kornburg vor. In den Anträgen wird die Prüfung folgender Maßnahmen gefordert:

- Entfernung der Mittelmarkierung in der Kornburger Hauptstraße und Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung

auf 30 km/h.

- Abmarkierung eines Radweges durch Kornburg

- Einbau einer Querungshilfe in der Kornburger Hauptstraße in Höhe des Kalkgrubenwegs

- Verbreiterung des Gehweges in der Kornburger Hauptstraße in Höhe der Venatoriusstraße

- Errichtung von Bodenwellen in der Wassermannstraße

Darüber hinaus sollen die Auswirkungen des vom Vorsitzenden des Bürgervereins Kornburg

vorgebrachten Vorschlags dargestellt werden, auf die Ortsumgehung von Kornburg zu verzichten

und stattdessen eine Straße von der Penzendorfer Straße zur Wiener Straße entlang

des Kanals zu bauen.

Beschluss-/ Gutachtenvorschlag:

siehe Beilage

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Noch offen, weil

Gesamtkosten p.a. €

davon investiv €

konsumtiv €

davon Sachkosten €

Personalkosten €

Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt:

Nein Ja, Betrag €Profitcenter:

Wenn nein, Deckungsvorschlag:

Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein Ja, im Umfang von Vollkraftstellen

Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt:

Nein Ja

Geschlechterrelevante Auswirkungen:

Nein Ja, siehe Anlage

Abstimmung ist erfolgt mit:

Ref. I / OrgA in der Verkehrsbesprechung

Ref. II / Stk

RA(verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref.VI / Vpl

Nürnberg,

Referat VI

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Verkehrssituation in Kornburg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2008

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2009

Antrag der SPD- Stadtratsfraktion vom 18.03.2009

Ausführliche Sachverhaltsdarstellung

Der Verwaltung liegen Anträge der Stadtratsfraktion der SPD vom07.07.2008 und

18.03.2009 und der Stadtratsfraktion der CSU vom 11.03.2009 zur Verkehrssituation in

Kornburg vor. Zu den einzelnen Fragen und Forderungen kann folgendes berichtet werden:

Aktueller Stand der Planungen hinsichtlich der OrtsumgehungKornburg

Die Ortsumgehung von Kornburg ist im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg

enthalten. Mit der Ortsumgehung soll der historische Ortskernmit seiner schmalen und kurvenreichen

Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Beim Bau der Ortsumgehung werden die strengeren Richtlinien für Lärmschutz bei Straßenneubau

gelten. Deshalb wird die Ortsumgehung mit einem Lärmschutzwallausgestattet, der

die bestehende Bebauung vor den Lärmemissionen schützen wird.

Die Ortsumgehung von Kornburg ist ein Projekt des Staatlichen Bauamts. Sie ist derzeit im

6. Ausbauplan des Freistaates Bayern in der Kategorie „1.Dringlichkeitsstufe – Reserve“

eingeordnet. Für die Projekte in der 1. Dringlichkeit sieht der6. Ausbauplan einen 10-