Pkw-Maut: "Klotz am Bein" für Dobrindt

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, zur angekündigten Klage Österreichs gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland

  • von  Martin Burkert
    12.10.2017
  • Beiträge, Bundestag, Martin Burkert

„Die österreichische Klage gegen die Pkw-Maut kommt für mich nicht überraschend. Neben dem Vorwurf der Diskriminierung, steht vor allem in Deutschland noch der Beweis der Wirtschaftlichkeit aus. Leidtragende werden vor allem die Grenzregionen sein. Der CSU-Minister Dobrindt hat hier auch Bayern einen Bärendienst erwiesen. Mit der Klage Österreichs muss nun ein Stopp weiterer Vorbereitungen einhergehen, denn sonst werden womöglich Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt. Das bedeutet auch, dass die laufenden Ausschreibungen ausgesetzt werden müssen. Die SPD hat in der Vergangenheit immer vor den Risiken gewarnt. Ich hoffe nun, dass sich Herr Dobrindt bei der Einführung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen nicht auch noch vergaloppiert.