Die Stadt Nürnberg und die Regierung von Mittelfranken hatten im Juli 2012 ein Spitzengespräch zum Erhalt der Tempo 30-Regelung vor Nürnberger Schulen.

Es war im Gespräch zwischen dem Regierungspräsidenten Dr. Bauer und dem Oberbürgermeister Dr. Maly sowie Fachleuten der Regierung und der Stadtverwaltung in keinster Weise so, dass sich der Oberbürgermeister mit der Regierung auf die Aufhebung von Tempo 30 - Strecken vor drei Schulen verständigt hätten. Die Stadt war in diesem Sinne nicht damit einverstanden gewesen.

Die Regierung hatte acht Streckenregelungen von sich aus akzeptiert. In elf Fällen akzeptierte die Regierung die Regelung, wenn sie von einer Strecken- in eine Zonenregelung überführt wird. Dafür räumte die Regierung eine Übergangsfrist ein.

In zehn Fällen war die Regelung weiter strittig. Hier hat die Regierung im Gespräch am 27.07.2012 darauf gedrängt, all diese Streckenregelungen ersatzlos aufzuheben, weil sie dafür keine Rechtsgrundlage sieht. Zu jedem dieser Einzelfälle gab es eine ausführliche Diskussion der Fachleute. Im Ergebnis konnte die städtische Seite erreichen, dass die Regierung in sieben Fällen noch abwarten wird, bis das Verwaltungsgericht Ansbach zum derzeit anhängigen Verfahren (Reutersbrunnenstraße) eine Entscheidung getroffen hat. Nach der Entscheidung wird eine Neubewertung vorgenommen.

Im Fall der drei Schulen in Katzwang, Konrad-Groß-Schule und Max-Beckmann-Schule haben die Regierungsvertreter in der Diskussion klar gestellt, dass aus ihrer Sicht keine Aussicht besteht, zu Gunsten der Stadt Nürnberg diese Streckenregelungen zu halten oder durch eine Zonenregelung zu ersetzen. Die Stadt Nürnberg wurde von der Regierung dringend aufgefordert, die Regelung in diesen drei Fällen aufzuheben.

Selbstverständlich halten der Oberbürgermeister und der Stadtrat nach wie vor alle Streckenregelungen für sinnvoll, sonst hätten wir sie nicht eingerichtet. Soweit der Sachverhalt.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht Ansbach unsere Meinung bestätigt. Vor den Schulen in Worzeldorf, Katzwang und in der Dresdener Straße wurden die Tempo-30-Schilder wieder aufgebaut. Dies hatte Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly angeordnet. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Ansbach, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen, die vor allen Nürnberger Schulen eingeführt worden waren, unterstützt. Erst zu Beginn des Schuljahres mussten die Schilder vor den drei genannten Schulen abgebaut werden, weil die Regierung von Mittelfranken das Handeln der Stadt Nürnberg beanstandet hatte.

Wie Oberbürgermeister Dr. Maly am 12.12.2012 in der Stadtratssitzung mitteilte, habe er Regierungspräsident Dr. Bauer darüber informiert, dass die Stadt Nürnberg, angesichts des neuen Urteils, eine veränderte Rechtslage sieht. Der ursprüngliche Erlass von Tempo 30, wie ihn der Stadtrat beschlossen hatte, wurde daher wieder umgesetzt. Die Schilder wurden wieder aufgebaut.

Ich begrüße diese Entwicklung und unterstützte das Vorgehen von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly ausdrücklich.