Bürgerdialog im Willy Brand Haus

Erstmals veranstaltete die Bundes-SPD einen Bürgerkonvent, bei dem die Bürger selbst aufgerufen waren, das Wahlprogramm mitzugestalten. Auf diesem Bürgerkonvent, der am Samstag, den 02.03.2013 in Berlin stattfand, wurden elf konkrete Vorschläge zu elf Themenbereichen verabschiedet, die in das Wahlprogramm einfließen sollen. Zwei Vertreter der Kornburger SPD, der OV-Vorsitzende Dr. Abdoulaye Diallo und Ulrike Diallo waren ausgewählt und eingeladen worden und erarbeiteten in der Arbeitsgruppe „Steuern“ bzw. „Bildung“ Vorschläge mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bevölkerungsgruppen und Bundesländern zu diesen beiden Themen.

Im Mai wird über die Vorschläge im Parteivorstand beraten. Im Bereich „Steuer“ wurde der Vorschlag eingebracht, Steuereinahmen vermehrt in Bildung fließen zu lassen. Im Bereich Bildung wünschten sich alle Beteiligten eine bundesweit einheitliche und damit vergleichbare Bildungspolitik, was, wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemerkte, „Sprengstoff“ enthalte, da dies „eine heftige Debatte mit den Ländern“ verspreche.

Dennoch ist der Bürgerkonvent als neue Form der Bürgerbeteiligung zukunftsträchtig und zeigt, wie mutig sich die SPD der Diskussion mit den Bürgern stellt. Keine andere Partei hat dies in auch nur annähernd ähnlicher Weise durchgeführt.